Betreuungsvereine im Wandel

Die Betreuungsvereine der AWO in NRW leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es werden Menschen unterstützt, die ihre eigenen rechtlichen Angelegenheiten aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung nicht selbst regeln können.

Im Unterschied zu den Berufsbetreuer*innen agieren Vereinsbetreuer*innen der Arbeiterwohlfahrt aufgrund der Leitlinien ihrer Kreis- und oder Bezirksverbände. Ausserdem:

  • Sie verpflichten sich selbst zu einem Qualitätsmanagement.
  • Sie organisieren sich stets multiprofessionell in Teams.
  • Sie beraten Menschen zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung.
  • Sie unterstützen ehrenamtliche gesetzliche Betreuer*innen und Bevollmächtigte.
  • Sie informieren in der Öffentlichkeit über die gesetzliche Betreuung und halten Vorträge dazu.
  • Sie führen regelmäßige Fortbildungen für ehrenamtliche gesetzliche Betreuer*innen und Interessierte zu allen oben genannten Themen durch.

ABER: gesetzliche Betreuung wird nur sehr schlecht finanziert!

Die Gerichte zahlen sogenannte Fallpauschalen. Die Höhe dieser Pauschalen orientiert sich an unterschiedlichen Kriterien: Vermögend, oder mittellos; im Heim wohnend oder in eigener Wohnung. Zusätzlich ist eine Pauschale in den ersten Monaten einer Betreuung höher, jedoch niedriger ab dem dritten Betreuungsjahr. Eine komplette Tabelle kann hier eingesehen werden.


Positionspapier: Das muss sich ändern!

Bevorstehende Änderungen und Herausforderungen

Das neue Betreuungsgesetz, dass im März 2021 verabschiedet wurde und ab dem 01.01.2023 Anwendung findet, dient vor allem der Umsetzung der UN Behindertenkonventionen und sorgt damit grundsätzlich für eine begrüßenswerte Stärkung der Rechte von Betreuten.

Viele der Änderungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit in Betreuungsvereinen. So wird die Stellung der rechtlichen Betreuerinnen gestärkt, indem erstmals Mindestqualifikationen für die Ausübung dieser Tätigkeiten gefordert wird. Der sogenannte Sachkundenachweis wird Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehörigen Verfahrensrechts und auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge fordern. Dazu kommen Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungsrechts, Kenntnisse über Kommunikation mit Personen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen, sowie Methoden zur Unterstützung bei Entscheidungsfindungsprozessen.

Bei der Ausübung einer Betreuung, stellt das Gesetz eine unterstützende Haltung in der Vordergrund und betrachtet vertretende Handlungen als nachrangig. § 1821 regelt diese Pflichten des Betreuers: „…, unterstützt den Betreuten dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und macht von seiner Vertretungsmacht nach § 1823 nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.“

„Der Betreuer hat innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Fähigkeit des Betreuten, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, wiederherzustellen oder zu verbessern.“

Querschnittsarbeit: Gem. § 1816 Abs. 4 BGB n.F. sollen ehrenamtliche Fremdbetreuer nicht bestellt werden, wenn sie keine Betreuungs- und Unterstützungsvereinbarung abgeschlossen haben. D.h., „nicht-familiäre“ Betreuerinnen müssen sich zukünftig einem Verein anschließen. Für die Vereine werden also voraussichtlich mehr Ehrenamtler zu unterstützen, zu beraten und zu schulen sein.

Mehr noch als heute, sollen beim Führen gesetzlicher Betreuungen, Ehrenamtler bevorzugt werden. Stand dies schon im „alten“ Gesetz, soll hierbei nun ein noch stärkerer Fokus gesetzt werden. Mögliche Auswirkungen könnten größere Klient*innen Fluktuationen bei den Vereinsbetreuer*innen sein. Diese Führen dann möglicherweise zunächst eine Neubetreuung, um die wesentlichen Angelegenheiten zu regeln, um dann an ein*e Ehrenamtler*in abzugeben, wenn der Fall „stabil“ geworden ist. Dies würde einen nicht unerheblichen Mehraufwand bedeuten, da neue Betreuungen in der Regel arbeitsintensiver, als „laufende“ Betreuungen sind.

Die Querschnittsmitarbeiter*innen beraten und unterstützen die ehrenamtlichen gesetzlichen Betreuer*innen. Dafür bekommen sie Bonusförderungen, die „pro Kopf“ bezahlt werden. Es werden jedoch auch Bevollmächtigte in großer Anzahl unterstützt und begleitet, für die es keinerlei Refinanzierung gibt.

Digitalisierung: Auch in den Betreuungsvereinen ist, ausgelöst durch die Coronapandemie, die Notwendigkeit digitaler Möglichkeiten in den Vordergrund getreten. Problematisch sind hierbei mehrere Aspekte. Der enge finanzielle Rahmen lässt oft nicht zu, in digitaler Infrastruktur zu investieren. Software, die vollständige Digitalisierungen ermöglicht, ist bis zu 5 mal so teuer, wie herkömmliche Software. Dies hätte u.a. Veränderungen im Verhältnis von Betreuer*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen zu Folge und ggfls. die Notwendigkeit, deutlich mehr als 50 Betreuungen durchschnittlich zu führen, die Fallzahl je Mitarbeiter würde unweigerlich ansteigen müssen und führt zu einer Mehrbelastung ohne Ausgleichsmöglichkeiten.

Die mögliche vollständige Digitalisierung, sowie veränderte Organisationsformen könnten allerdings auch die Chance beinhalten, wieder deutlich mehr persönliche Zeit für die Klient*innen zur Verfügung zu haben.

Fachkräftemangel: Der Fachkräftemangel im Sozialbereich wiegt besonders in der gesetzlichen Betreuung schwer. So ist dieser Tätigkeitsbereich bei jungen Sozialarbeiter*innen eher für sein enormes quantitatives Arbeitsaufkommen bekannt. Dazu kommt die große Verantwortung, da Betreuer*innen rechtlich persönlich haftbar gemacht werden können. Fachkräfteaquise gestaltet sich schwer, da aufgrund des engen finanziellen Rahmens oft zeitliche Ressourcen für Öffentlichkeitsarbeit, Kooperationen mit Hoch- und Fachhochschulen und strukturierte Einarbeitungsprozesse nur unzureichend und nicht in der notwendigen Quantität umzusetzen sind.

Dazu kommt das „schlechte“ Bild der gesetzlichen Betreuer*innen in der Öffentlichkeit. Fälschlicherweise unterstellt man den Kolleg*innen leider ein falsches Machtgefälle gegenüber ihrem Klientel. Die*der Betreuer*in wird viel zu oft immer noch als „Bestimmer“ über die Rechte der Betroffenen angesehen, obwohl dies rechtlich eindeutig falsch ist.

Dazu kommt, dass in der Öffentlichkeit fast ausschließlich Berufsbetreuer benannt werden und kaum jemand von den Vereinsbetreuer*innen weiß.

Finanzierung: Vergütet werden die Betreuer*innen durch die Justiz innerhalb eines Fallpauschalensystems. Demnach werden monatliche Pauschalen bezahlt, die sich danach richten, ob die Klient*innen vermögend oder mittellos, in eigener Wohnung lebend oder einer stationären Einrichtung sind.

Von diesen Pauschalen müssen die Personalkosten bezahlt werden, die Infrastruktur (Büros, IT, Telefon, Internet, Personalabrechnung, etc), sowie die zuarbeitenden Verwaltungsmitarbeiterinnen, Qualitätsmanagement, Datenschutz, Dienstfahrzeuge, Overheadkosten, etc.

Bei den Betreuungsvereinen reicht diese Entlohnung in der Regel nicht aus, um Fachpersonal nach Tarif zu bezahlen. Aus diesem Grund werden viele Betreuungsvereine in NRW durch Kommunen und Kreisverwaltungen, sozusagen „aufgestockt“. Die Höhe dieser „Aufstockung“ orientiert sich dann entsprechend an den jeweiligen tariflichen Bedingungen (TVöD, AV).


Thesen

  1. Das neue Betreuungsgesetz
    1. Zukünftig wird ein Sachkundenachweis zur Ausübung dieser Tätigkeit benötigt (persönliche Eignung, Qualifikation, Fortbildung regelm.)
    2. Zukünftig wird es mehr Fluktuationen und Neubetreuungen geben = die Arbeitsquantität steigt an
    3. Es entsteht ein höherer Abstimmungsbedarf, da nicht mehr automatisch stellvertretend gehandelt werden darf (Begleitung dabei, Angelegenheiten selbst zu regeln)
    4. Die Beratung von Ehrenamtlichen wird ansteigen, Mehrarbeit durch mehr ehrenamtliche Betreuer*innen: ehrenamtliche Fremdbetreuer*innen müssen sich an Betreuungsvereine binden

  1. Digitalisierung
    1. Eine Umsetzung ist kaum zu realisieren.
    2. Veränderungen von Organisationsformen werden notwendig.
    3. Datenschutzfragen sind bisher nicht ausreichend geklärt.

  1. Fachkräftemangel auch in den Betreuungsvereinen angekommen
    1. Generationenwechsel in vielen Betreuungsvereinen.
    2. Schlechtes Bild der*des gesetzlichen Betreuer*in in den Medien.
    3. Unbeliebte Tätigkeiten bei jungen Sozialarbeiter*innen.
    4. Verhältnismäßig „schlechte“ Bezahlung im Verhältnis zu Arbeitsquantität und haftungsrechtlicher Verantwortung.
    5. Wenig finanzielle Ressourcen vorhanden, um selbst auszubilden und einzuarbeiten.

Die AWO NRW fordert:

Umsetzung mit Augenmaß

Anpassung der Vergütung für Beratungstätigkeiten in den Betreuungsvereinen!
Wenn ein Ausbau der ehrenamtliche Betreuungen gewünscht ist, muss gleichzeitig der Unterstützung Leistungen in den Betreuungsvereinen ausgebaut werden. Dafür bedarf es einer höheren Finanzierung der Querschnittsarbeit.

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